Niederösterreich - Politik

"Die unwissenschaftliche Haltung dieses Vereins ist bekannt und auf der Website und den Social-Media-Kanälen leicht zu erkennen. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Förderung von FPÖ-Landesrat Luisser in vollem Bewusstsein dieser Tatsache zugesagt wurde", schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch auf X (vormals Twitter). NÖ. In Bezug auf eine kontroverse Förderung des niederösterreichischen Covid-Fonds für Vereine, insbesondere für "Impfopfer" rund um den Corona-Leugner Martin Rutter,...

Endlich: Die Stadt Krems prüft jetzt auf Antrag der KLS, wie es mit der Einführung eines städtischen Immobilienmanagements zur Errichtung leistbarer Wohnungen wäre. KREMS. Die Kremser Linke Stadtbewegung (KLS) bemüht sich schon seit Jahren, ein Immobilienmanagement zur Errichtung leistbarer Wohnungen im Gemeinderat zu thematisieren. „Aber wir sind damit immer wieder gescheitert, weil die SPÖ uns niedergestimmt hat“, sagt Gemeinderat Nikolaus Lackner (KLS), "doch jetzt haben wir das Window of...

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich äussert sich nach der Regierungssitzung am Dienstag zur Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen/Ybbs wie folgt: WAIDHOFEN/Y. „Die Schließung ist ein Zeichen dafür, wie plan- und ideenlos Schwarz-Blau mit der immer größer werdenden Gesundheitskrise im Land umgeht. Statt rechtzeitig auf Personalmangel zu reagieren, schaut man zu. Statt in die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu investieren, schließt man...

VPNÖ-Zeidler-Beck: NÖ hat schon heute eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs NÖ. „Von der einzelnen leerstehenden Immobilie bis zum interkommunalen Betriebsgebiet ist die ecoplus – die Wirtschaftsagentur des Landes – schon heute Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Gemeinden, wenn es um die Entwicklung von Standorten geht. Durch Flächenrecycling, beispielsweise am ehemaligen Semperit-Gelände in Traiskirchen oder dem Donau-Gewerbepark in Krems, konnten...

Im niederösterreichischen Landtag stehen zahlreiche Initiativen des Grünen Klubs zur Abstimmung, die darauf abzielten, der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken. NÖ. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen, äußert sich enttäuscht über das Ergebnis: „Die Regierungsparteien Schwarz-Blau haben erneut gezeigt, dass sie keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz unseres Bodens unterstützen. Trotz der dringenden Notwendigkeit lehnten sie Vorschläge für eine umfassende Bodenstrategie, ein...

Am 20. und 21. April hielt die FPÖ Bezirksgruppe Tulln ihre jährliche Klausurtagung im Hotel Schwarz-Alm in Zwettl ab. Die Bezirksklausur wurde dazu genutzt, die politische Agenda der Bezirkspartei für das Jahr 2024 festzulegen. TULLN. Schwerpunkte der Klausur waren aktuelle Themen in den Gemeinden, die EU-Wahl sowie Vorbereitungen für die Nationalratswahl. Der Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete, Andreas Bors, betonte die Bedeutung der Klausur für die politische Arbeit und zeigte sich...

Auf Grund der aktuellen Diskussion über ein geplantes Großbauprojekt in Wipfing und den veröffentlichten Plänen eines „Monster-Campus“, startet die FPÖ Muckendorf-Wipfing eine Kampagne und überparteiliche Petition mit dem Titel „Ortscharakter erhalten. Zukunft gestalten.“ MUCKENDORF-WIPFING. FPÖ-Spitzenkandidatin Christa Zaritsch und FPÖ-Gemeinderat Michael Hacaturoglu: „Uns zeigt die aktuelle Diskussion, dass die derzeitige Gemeindeführung anscheinend sehr wenig aus der Ära Grüssinger gelernt...

PILLICHSDORF. Die Gemeinde setzte in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen zum Wohle der Lebensqualität und als Anpassung für den Klimawandel um. Im Rahmen eines Frühlingsfestes präsentierte Bürgermeister Florian Faber seinen Gästen, der Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Bezirkshauptfrau Gerlinde Draxler und Bürgermeistern aus den Nachbargemeinden den Stand verschiedener Projekte. "Wir haben die Renaturierung des Rußbachs, Baumpflanzungen und die Erstellung eines Regenwasserplans in Angriff...

Sven Hergovich stattete Bürgermeister Sepp Leitner in Wieselburg einen Besuch ab. WIESELBURG. Die Bürgermeister zeigen jeden Tag mit ihrer Arbeit, dass es nicht egal ist, wer politische Verantwortung trägt. Wieselburg, eine sozialdemokratische Vorzeigegemeinde, ist in vielen Handlungsfeldern gut unterwegs. Beispiele dafür sind die umfassende Kinderbetreuung, das Zusammenspiel von Wirtschafts-, Kultur- und Klimaschutzprojekten und ein soziales Klima, das niemanden zurücklässt. Stadtchef brachte...

FPÖ-Landbauer: "Transportwirtschaft unter die Arme greifen" – klare Ansage bei Güterbeförderungs-Event in Wieselburg WIESELBURG. "Jeder braucht den Pkw oder Lkw! Aber wenn möglich, nicht in der eigenen Siedlung", brachte es Landeshauptfrau-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) im Rahmen des Branchenevents der NÖ Güterbeförderungsunternehmen am Samstag in Wieselburg auf den Punkt und sprach sich dabei für den Individualverkehr und den Ausbau des Straßennetzes aus. Weniger...

SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Stärkung des Ehrenamts und kritisiert "ÖVP-Selbstbeweihräucherung im NÖ Landtag verkommt zur Farce". NÖ. „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft! Sie setzen sich für ihre Mitmenschen ein, sie retten unser Leben – und das oftmals unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit! Sie sind der Garant für das Fortbestehen aller unserer Vereine in Niederösterreich und somit der Garant für unser gesellschaftliches Zusammenleben! All diesen Menschen darf ich im Namen...

Die FPÖ Lilienfeld kam zu einer erweiterten Bezirksparteileitungssitzung in der Pizzeria „Bella Italia“ in Traisen zusammen. TRAISEN. Zentrale Themen waren dabei die bevorstehenden EU-, Nationalrats- und Arbeiterkammerwahlen. FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA bezeichnete daher 2024 als „politisches Jahr der Entscheidung“. „Illegale Masseneinwanderung, Rekordteuerung und Inflation, die Aushöhlung unserer Neutralität und Souveränität durch EU-Hörigkeit – all das sind Teile...

Die Volkspartei Lanzenkirchen hielt unter Vorsitz von Obmann Markus Kitzmüller-Schütz am 24. April ihren Parteivorstand ab. Dabei wurden mit Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 klare Entscheidungen getroffen und Beschlüsse befasst. LANZENKIRCHEN(Red.). Bürgermeister Bernhard Karnthaler, der seit 2010 im Amt ist, wird wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Auf den Plätzen folgen Vizebürgermeisterin Heide Lamberg, VP-Obmann Markus Kitzmüller-Schütz, Fraktionsobmann David...

Die Causa rund um den NÖ-Corona-Fonds weitet sich aus. Nach Bekanntwerden einer bewilligten Förderung für den Kärntner Verein des FPÖ-nahen Verschwörungstheoretikers Martin Rutter, orten NEOS dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen. NÖ. Eine Recherche der Partei zeigt, dass der Verein 19 Ableger in Niederösterreich gegründet hat. „Der Verdacht liegt nahe, dass die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu...

Heute vor sieben Jahren wurde Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt.  NÖ. „Heute vor 7 Jahren wurde ich zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Seit 19. April 2017 gehe ich dieser verantwortungsvollen Aufgabe täglich mit großer Demut und Dankbarkeit nach", so Johanna Mikl-Leitner. "Schöne Aufgabe" "Die vielen persönlichen Begegnungen mit unseren Landsleuten, egal ob in den Gemeinden, bei den Betrieben, am Sportplatz, bei Kulturveranstaltungen oder im...

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

Die SPÖ unter der Leitung von Klubobmann Hannes Weninger setzt sich vehement für eine Stärkung der Kontrollmechanismen in Niederösterreich ein. Insbesondere stehen die mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten der Gemeinden im Fokus. NÖ. Ein kürzlich eingebrachter Dringlichkeitsantrag, unterstützt von den NEOS, zielt darauf ab, die Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der bevorstehenden Gemeinderatswahl sicherzustellen. Doch diese Forderung ist nur ein Teil eines umfassenderen Vorstoßes für...

Mistelbachs Junge Volkspartei ist uns die Verbesserung des Mobilitätsangebots für Jugendliche im Bezirk ein großes Anliegen. Dies hat sich in den letzten Jahren zum Beispiel bei der Einrichtung des Festlbusses gezeigt. BEZIRK MISTELBACH. Busse sind aber nur ein Teil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts. Genauso wichtig ist der Ausbau der Schiene – insbesondere bei den Verbindungen am Abend. Diese sind aktuell äußerst dürftig und machen es unter der Woche schwierig, mit dem Zug von einem Kino-,...

Beim diesjährigen Bezirksjugendtag der Freiheitlichen Jugend Mistelbach wurde der  Vorstand neu aufgestellt: Der geschäftsführende Obmann Jan Borensky wurde einstimmig in die Funktion des Bezirksjugendobmanns gewählt. MISTELBACH. Zudem konnte auch der restliche Vorstand durch ein einstimmiges Wahlergebnis mit einem jungen, dynamischen Team neu besetzt werden. Der neue Obmann äußerte sich erfreut über das Vertrauen, das ihm und den Vorstandsmitgliedern vorab entgegengebracht wurde und betonte...

Nikolaus Scherak geht für NEOS als NÖ-Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Gemeinsam mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kämpft Scherak als Landeslistenerster für mehr Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in Niederösterreich und ganz Österreich. Martina Künsberg Sarre auf Platz 2, Badener Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher an dritter Stelle der Landesliste. BADEN/NÖ. Mit Nikolaus Scherak zieht der stellvertretende Klubobmann im Bund in die anstehende Nationalratswahl. Der...

Am Donnerstag, 25. April, 18 Uhr, stellt Bernhard Müller im Zentralkino  sein Buch "Land der Städte?" vor. WIENER NEUSTADT. Das Werk handelt von Gemeindestrukturentwicklungen in Österreich zwischen Selbstverwaltung, Reformnotwendigkeiten und Urbanisierung. Themenschwerpunkt wird "die soziale Frage im urbanen Raum" sein, dazu gibt Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich, seinen Input und anschließend werden Sven Hergovich (Mitglied der NÖ-Landesregierung, SPÖ NÖ-Vorsitzender), Michael...

Horrende Wohnkosten treffen finanziell Schwache besonders hart. Es gibt genügend Beispiele. WIENER NEUSTADT. Es ist leider kein Einzelschicksal: Ein aus Kärnten stammender unterstandsloser Mann wurde nach einem Zwischenaufenthalt in Neunkirchen und Wiener Neustadt an eine Notunterkunft in Neustadt vermittelt. Seitens der Beratungsstelle "Wohnschirm" NÖ-Süd mit Büro in Wiener Neustadt heißt es: "In den letzten Jahren erhöhte sich die Anzahl an Fällen, in welchen sich Personen ihre Wohnung...

Gelungener Auftakt – Die FPÖ Baden stellte ihre gestalte-dein-baden.at Umfrage den Badenern im Koplingheim vor. BADEN. „Vielen hausgemachten Probleme und eine Regierung, die verlernt hat, den Menschen zuzuhören: Das muss sich ändern!“ ist FP-GR Gottfried Forsthuber überzeugt. „Wir fragen die Bürger, wie wir Baden lebenswerter machen können.“ Die Aktion läuft bis 15.05.24. „Die Teilnahme ist online oder per Fragebogen möglich. Dank an unsere Partner in der Wirtschaft.“ freuen sich FP Obmann René...