Niederösterreich - Politik

Interview zu Bauern und EU: Landtagsabge- ordneter Josef Edlinger über eine manchmal komplizierte Symbiose. GFÖHL. Josef Edlinger, Abgeordneter zum NÖ Landtag, ist selbst Landwirt in Gföhl. Landwirtschaft und die Europäische Union – diese Beziehung ist eine, die Seiten füllen könnte. Edlinger bringt Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Förder- wesen auf den Punkt. Fördert die EU die heimischen Landwirte? 
JOSEF EDLINGER: „Über die GAP gibt die EU die Rahmen- bedingungen für die Landwirt- scha in...

EU-Projekte unterstüt- zen im Bezirk Krems Lernplattformen, Workshops und Elit, um Menschen zu bilden. BEZIRK. Das EU-Projekt LIB(e)RO entwickelte zusammen mit der Donau-Universität Krems eine Lernplattform. Das Department für Weiterbildungsforschung und Bildungsmanagement koordinier- Krems und die EU www.meinbezirk.at/EUundDU te seit 2016 über zwei Jahre das Erasmus-plus-Projekt LIB(e)RO. Die daraus entstandene Lernplatt- form für junge ge üchtete Men- schen ist in acht Bibliotheken in...

Die EU ist im Bezirk Krems: Zum Beispiel in Förderungen für ein Tourismuskonzept und einen Heilwald. KREMS. Das touristische Entwick lungskonzept Krems 2030 wird als Leader-Projekt von der EU mit 19.370 Euro gefördert. Krems als Destination qualitätsvoll zu stärken und weiterzuentwickeln ist das Ziel. In Zusammenarbeit mit der ÖAR Regionalberatung GmbH arbei- ten die Stadt Krems und Vertreter aus verschiedenen Branchen, wie Tourismus, Gastronomie, Kultur und Bildung, aus Politik und Verwaltung...

Start der Serie: Was bringt UNS die EU? Wo ießt das Geld hin – und was hat un ser Bezirk davon? NÖ. NÖ. Ja, dieser Artikel dreht sich um die EU. Doch bevor Sie jetzt zu lesen au ören, geben Sie diesen Zeilen eine Chance. Denn bei uns geht es nicht um das abstrakte, weit entfernte Gebilde „EU“, auf das mit Vorliebe geschimp wird, sondern es geht um die Euro- päische Union hier bei uns. Ganz nah bei Ihnen. Vielleicht sogar direkt vor Ihrer Haus- tür. Denn wir stellen uns in den kommenden Wochen...

MISTELBACH (ks). Im Spiel der freien Kräfte im Parlament wurde nun auch der Freiwilligenbonus – ein langgehegter Wunsch der Feuerwehren – einstimmig beschlossen. Ehrenamt "Die rund drei Millionen ehrenamtlich tätigen Österreicherinnen und Österreicher stellen rund 720 Millionen Stunden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung, Österreich ist mit diesem Zahlen in der Weltspitze", erklärt AK-Vizepräsident Josef Hager vom NÖAAB. Er ist überzeugt, dass der von der SPÖ eingebrachte...

TRAISKIRCHEN. Wer da wem eine politische "Lehrstunde" gegeben hat, muss objektiv unbeantwortet bleiben. SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler kritisiert jedenfalls in einer Aussendung die FPÖ für reine "Überschriften-Politik ohne konkrete Inhalte". Die FPÖ hingegen behauptet, so "volksnah" zu sein, dass sich die SPÖ daran ein Beispiel nehmen könne. Drei FPÖ-Dringlichkeitsanträge in der letzten Gemeinderatssitzung sorgten jedenfalls für Diskussionen. Wie weit geht Transparenz?Politisch brisantester...

WIEN (pa). „Die SPÖ konnte zahlreiche wichtige Verbesserungen bei den Nationalratssitzungen am 2. und 3. Juli für die Bevölkerung durchsetzen: Das geht vom Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, dem Verbot der Privatisierung unseres Wassers über den Nichtraucherschutz, der Erhöhung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, dem Recht auf Papamonat bis zu mehr Transparenz und strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung“, ist SPÖ-Abgeordnete Doris Hahn über die lange Liste an Verbesserungen...

Ab September gelten neue Regeln für Einsatzkräfte und deren Dienstgeber im Katastrophenfall. BEZIRK AMSTETTEN. Sie sind da, wenn sie gebraucht werden: unsere Freiwilligen. Ob vergangenen Winter beim Schneeschaufeln am Hochkar oder 2013 im Kampf gegen das Hochwasser – die Einsatzkräfte kämpfen gegen jede Katastrophe an. Nun stellte das Parlament die Weichen dafür, um auch künftig für derartige Ereignisse gerüstet zu sein. Neue Regeln ab September Ab 1. September haben freiwillige Helfer einen...

AMSTETTEN. In der Amstettner Straße in Mauer soll leistbarer Wohnraum für junge Amstettner entstehen. „Junges Wohnen ist eine geförderte Wohnform, die jungen Menschen den ersten Schritt zur eigenen Wohnung aufgrund von niedrigeren Kosten ermöglichen soll", so SPÖ-Stadtrat Gerhard Riegler. „Wir sehen als ÖVP einen Wettbewerb der Wohnbauträger um dieses Projekt als geeignetes Mittel an, um einerseits die Erfahrung aus vielen Wohnprojekten in Niederösterreich einfließen zu lassen, aber auch die...

GUMPOLDSKIRCHEN | Das Familienfest am Steingrubenweg ist mittlerweile traditioneller Treffpunkt aller Gumpoldskirchner geworden. Am Freitag, dem 28. Juni 2019 fand es statt – und das Team der VP Gumpoldskirchen sorgte für Speis und Trank sowie gute Unterhaltung. Robert Wostry hatte wieder sein Grundstück am Steingrubenweg zur Verfügung gestellt. Für das leibliche Wohl sorgte ein professionelles Team, allen voran und „Hauptgrillmeister“ Ali Reisacher. Da gab es köstliche Grillspeisen,...

GERASDORF. Gerasdorfs Badeteich erfreut sich unglaublicher Beliebtheit. Nicht nur bei den Gerasdorfern. Besonders an den immer häufiger werdenden Hitzetagen neigt er zur Überfüllung. Die Stadtgemeinde hat sich daher entschieden mit Fahnen über den Belegungsgrad zu informieren. "Bei 1.000 Leuten sind wir voll. Zum einen weil man dann übereinander liegt und zum anderen um die Wasserqualität zu sichern", erklärt Bürgermeister Alexander Vojta. Weht nun also die weiße Fahne, so werden nur noch...

Mit 1. Juli 2019 übernimmt Arthur Vorderbrunner die Führung des Gemeindedienstes der Marktgemeinde Frankenfels als Amtsleiter und folgt damit Bürgermeister Franz Größbacher der diesen Posten seit fast 22 Jahren Inne hatte. FRANKENFELS. „Es wird sicherlich nicht leicht einer solchen Persönlichkeit wie Franz Größbacher nachzufolgen der in seiner Doppelfunktion als Bürgermeister und Amtsleiter viel für die Gemeinde bewegt hat“, so der neue Amtsleiter. Die berufliche Laufbahn führte den zweifachen...

TRAISKIRCHEN. Am 14. Mai 2019 wurde der Vorstand der Jungen Volkspartei Traiskirchen unter der Leitung des Bezirksobmannes der Jungen Volkspartei Baden Christian Stiastny in Anwesenheit von Stadtparteiobmann Max Aigner und dem Finanzreferenten Hofrat Dr. Martin Paar neu gewählt. „Ich freue mich sehr über diese Chance, aktiv Traiskirchen für die Jugend zu gestalten. Es wurde höchste Zeit, jemanden zu haben, der regelmäßig verschiedenste Veranstaltungen organisiert, um der Traiskirchner Jugend...

Vier Tage vor dem Aus der Türkis-Blauen Koalition ordnete Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer eine Gagenerhöhung für ÖBB-Aufsichtsräte an. Rückwirkend ab 2018 beträgt das Gehalt nun 14.000 Euro statt vormals 9000 Euro pro Jahr. Die ÖBB begründet die Steigerung der Löhne mit der längst überfälligen Anpassung seit zehn Jahren. ÖSTERREICH. Zum einen komme man nur dem Wunsch der ÖBB nach, so ein Sprecher von Hofer. Andererseits wies er auf die große Verantwortung und Haftungen der Aufsichtsräte hin....

"Wennst die Eier hast, schreibst das in die Zeitung", rief ein aufgebrachter Gemeinderat am Rande der völlig eskalierten Sitzung der versammelten Presse zu. Nein, exorbitant ausgebildete, männliche Geschlechtsorgane braucht es nicht, um das, was gerade in Waidhofen passiert, schockierend zu finden. Kommunalpolitiker, die nur mit Mühe nicht handgreiflich werden, Stadt- und Gemeinderäte, die sich an einem Sommerabend auf offener Straße anbrüllen und wüst beschimpfen. Solche Bilder kennen wir aus...

Aus der Europäischen Union sind auch internationale Beziehungen auf menschlicher Basis entstanden. KLOSTERNEUBURG (mp). Der Klosterneuburger Josef Höchtl ist bereits seit seiner Jugend eng mit der EU verbunden. „Die erste europäische Funktion, die ich hatte – damals war ich zirka 26 Jahre alt – war Vize-Präsident der Europäischen Union junger Christdemokraten“, erinnert er sich. Als Nachfolger von Alois Mock als Vize-Präsident der Europäischen Union christdemokratischer Arbeitnehmer lernte er...

KREMS. Nach sieben Jahren scheidet Mag. Sandra Mayr aus dem Gemeinderat aus. Sie war seit 2012 für die Grünen im Gemeinderat in Krems und engagierte sich für die Umweltbelange der Stadt. Nun folgt ihr Matthias Unolt im Gemeinderat nach. Er studiert Physik und ist seit 2011 politisch aktiv. Seit 2017 war Unolt bereits Umweltgemeinderat in Senftenberg.

WINZENDORF-MUTHMANNSDORF. Im Miteinander mehr für Winzendorf-Muthmannsdorf erreichen, das möchten die Bürgerliste UBL und die Volkspartei. Bürgermeisterin Ernestine Sochurek: „Die Bürgerliste wird weiterhin UBL (Unabhängige Bürgerliste) Winzendorf-Muthmannsdorf heißen und die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP werden in der gemeinsamen Kandidatenliste integriert. Als Bürgermeisterin bin ich erfreut, wenn Menschen sich in der heutigen Zeit für Gemeindepolitik engagieren und sich konstruktiv...

STAATZ-KAUTENDORF. Auf der einen Seite geht es zum Kindergarten, bergan geht es Richtung Schule – der Gehsteig entlang der Staatzer Ortsdurchfahrt an der B46 wird oft frequentiert. Und er war bisher sehr schmal und der Asphalt war brüchig. Der Staatzer Bürgermeister Daniel Fröschl ist daher sehr froh, dass die 110 Meter lange Nebenanlage gemeinsam mit der Straßenmeisterei Laa saniert werden kann. „Nun ist der Gehsteig durchgehend mindestens 1,5 Meter breit, dadurch ist er so breit, dass man...

DRASENHOFEN. In der ersten September-Hälfte wird es so weit sein und Karl Wilfing kann das letzte Stück der A 5, die Umfahrung Drasenhofen, eröffnen. Gemeinsam mit  Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko sowie NÖ Straßenbaudirektor Josef Decker machte sich der Landtagspräsident ein Bild vom Stand der Arbeiten. „Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, steht der Eröffnung der Umfahrung Drasenhofen im Laufe des Septembers nichts mehr im Weg. Damit kommt es zu der ersehnten Entlastung für die...

„Mehr als 3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind in irgendeiner Form unbezahlt freiwillig tätig und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gemeinsam leisten sie rund 720 Millionen Stunden für uns alle, das ist ein weltweiter Spitzenwert“, zeigen sich die beiden Abgeordneten des Waldviertel Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner am Rande der Nationalratssitzung stolz. „Die SPÖ hat in der Juni Sitzung einen Antrag...

Die SPÖ hat ein neues Infobüro direkt neben dem Rathaus. Jetzt wurde die neue Zentrale offiziell eröffnet. WAIDHOFEN. Die Ansage ist klar: Die SPÖ will wieder präsenter sein und gesehen werden, wie Bezirksparteichef Roman Zibusch betont. Helfen soll dabei eine neue Zentrale und zwar mitten am Hauptplatz in Waidhofen. Hier entstand nicht nur ein Büro, sondern auch ein Ort für Anliegen und Diskussionen sein. Aus diesem Grund luden die Sozialdemokraten zum Tag der offenen Tür. Ehrengast war...

BEZIRK. Das Ibiza-Video verursachte zahlreiche Turbulenzen in der österreichischen Politik. ÖVP-Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer zog nun Bilanz der letzten 18 Monate und hält fest, dass der neue politische Stil mit der türkis-blauen Regierung viele der Ideen umsetzen konnte. "Die Zusammenarbeit war getragen von Vertrauen, Verantwortung und dem gemeinsamen Willen zur Veränderung", so Himmelbauer. Viele Ideen umgesetztAls Sprecherin für Telekommunikation, Datenschutz und Netzpolitik hat die...

BEZIRK GMÜND (red). Bei der bevorstehenden Nationalratswahl wird Anja Scherzer als FPÖ-Spitzenkandidatin für den Bezirk Gmünd ins Rennen gehen. Die junge Wirtschaftspädagogikstudentin ist Geschäftsführende Gemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde Amaliendorf-Aalfang. Bezirksparteiobmann Walter Hoffmann belegt den zweiten Listenplatz und betont: "Für mich ist es wichtig rechtzeitig einen Generationswechsel einzuleiten und damit ein Zeichen für die Jugend setzen."