Innsbruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bgm. Willi, die Vizebgm. Lassenberger und Wanker sowie die StR Schwarzl, Mayr, Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel haben die letzte Sitzung des Stadtsenats in dieser Gemeinderatsperiode abgehalten. | Foto: Stadt Innsbruck
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Polit-Ticker, Stadtsenat
Viele Beschlüsse beim Abschieds-Stadtsenat

Der Stadtsenat in dieser Zusammensetzung ist Geschichte. In seiner letzten Sitzung haben Bgm. Georg Willi, die Vizebgm. Markus Lassenberger und Andreas Wanker sowie die StR Uschi Schwarzl, Elli Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel noch zahlreiche Beschlüsse gefasst. INNSBRUCK. Vom Quartiersmanagement Rossau über Controllingbeirat für Olympia Eiskanal, die Erweiterung Kletterzentrum, der Unterstützung für Gastgärtenbetreibende, einen neuen Waldspielplatz am Schillerweg, der...

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Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof: die Bürgermeister-Direktwahl soll in Tirol nicht der Verfassung entsprechen. | Foto: Kubanda
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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl Innsbruck
Wahlanfechtung bei Verfassungsgerichtshof eingebracht

Das Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. INNSBRUCK. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erklärt auf die BezirksBlätter-Anfrage: "Es trifft zu, dass Art. 75 der Tiroler Landesordnung keine Regelung über die Bürgermeisterdirektwahl trifft. Diese wird allerdings in § 1 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (wie übrigens auch in § 1 Abs 3 der Tiroler...

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Das Duell um den Bürgermeistersessel: Goerg Willi gegen Johannes Anzengruber. | Foto: Zeitungsfoto.at
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Bürgermeisterstichwahl (Videos)
Das Duell Georg Willi vs. Johannes Anzengruber

Am 28.4. entscheidet sich die Frage, ob Georg Willi oder Johannes Anzengruber den Bürgermeistersessel einnehmen. Bei den Stadtspaziergängen mit den beiden Kandidaten geht es um den Wahlsonntag, dörflichen Charakter, Wahlbeteiligung und der Blick nach Vorne. INNSBRUCK. Bei der Gemeinderatswahl am 14.4.2024 erhielt Georg Willi mit seiner Liste, die Grünen 11.286 Stimmen, 18,87 Prozent und sind mit acht Mandaten als stimmenstärkste Fraktion im Gemeinderat vertreten. Georg Willi erhielt als...

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9:21

Bürgermeisterstichwahl (video)
Stadtspaziergang mit Johannes Anzengruber

Johannes Anzengruber ist am 28.4. der Herausforderer von Georg Willi bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Mit seiner neuen Liste JA - Jetzt Innsbruck erreicht Anzengruber bei der Gemeinderatswahl am 14.4. acht Mandate (gleichstark wie die Grünen) und steht in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt am 28.4. INNSBRUCK. Johannes Anzengruber zog nach seinem Vorzugsstimmenergebnis 2018 in den Gemeinderat ein, wurde 2020 zum zweiten Vizebürgermeister gewählt und im Dezember 2023 wieder...

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12:03

Bürgermeisterstichwahl (Video)
Stadtspaziergang mit Georg Willi

1989 zog Georg Willi erstmals als Gemeinderat der VGÖ (Vereinte Grüne Österreich) in den Innsbrucker Gemeinderat ein. Es folgte seine politische Arbeit als Landtagsabgeordneter und Nationalrat, ehe er am 24. Mai 2018 als Bürgermeister von Innsbruck angelobt wurde. Am 28.4. steht er mit Johannes Anzengruber in der Stichwahl um den Bürgermeistersessel. INNSBRUCK. Am 24. Mai 2018 wurde Georg Willi als Bürgermeisters der Tiroler Landeshauptstadt angelobt. Die Innsbrucker Grünen gingen aus der...

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Caprese als Zukunft der Innsbrucker Stadtpolitik? | Foto: Pixabay
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Stadtregierung Innsbruck
Insalata Caprese als Erfolgsrezept?

Noch fehlt die Entscheidung über den künftigen Bürgermeister und die Größe des Stadtsenats steht bisher nicht fest. In Sachen künftiger Stadtregierung könnte eine Koalition zwischen Grüne, JA - Jetzt Innsbruck und SPÖ mit 22 Sitzen im Gemeinderat von insgesamt 40 die politische Richtung vorgeben. Farblich ähnlich dem Insalata Caprese, dem italienischen Salat aus Tomaten, Mozzarella und Basilikum. Ob dadurch eine gewisse "mediterrane" Gelassenheit in der Politik einzieht, wird sich zeigen....

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Martin Waldner (Jugendreferent des Tiroler Blasmusikverbandes), Markus Lutz (geschäftsführender kaufmännischer Direktor des Tiroler Landestheaters), LH Anton Mattle, Simone Altenberger (Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol), Ulrike Kuner (Vorstandsmitglied von vera*), LRin Eva Pawlata, HRin Elisabeth Harasser (Leiterin Kinder und Jugendanwaltschaft Tirol), LHStv Josef Geisler (v. li.). | Foto: Land Tirol / Neuner
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Forum
Wie man Kinder im Kulturbereich schützt

Im Landhaus fand ein Forum statt, das vom Land Tirol mit Unterstützung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol organisiert wurde. Dabei standen Schutz, Gewaltprävention und Fördermaßnahmen für Kinder im Mittelpunkt. An der Veranstaltung nahmen 80 Tiroler Kulturschaffende aus allen Sparten teil. INNSBRUCK. Viele Tiroler Vereine und Organisationen, darunter auch Kultur- und Traditionsvereine, engagieren sich intensiv in der Nachwuchsarbeit. Doch wie können Verantwortliche der Kulturbranche...

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Im Rahmen von Bergwelt Tirol werden auch Rolli-taugliche Erholungsangebote unterstützt. | Foto: Land Tirol
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10 Jahre
„Bergwelt Tirol – Miteinander erleben“ feiert Jubiläum

Das Programm „Bergwelt Tirol – Miteinander erleben“ der Tiroler Landesregierung feiert sein 10-jähriges Jubiläum.  TIROL. Immer mehr Menschen zieht es in die Berge, um sich zu entspannen, zu entdecken oder sich sportlich auszutoben. Um ein möglichst konfliktfreies Miteinander am Berg sicherzustellen, wurde vor zehn Jahren das Programm „Bergwelt Tirol – Miteinander erleben“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Partnern werden dabei Lösungen erarbeitet, um Erholungssuchende und Sportler:innen durch...

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Bürgermeister Georg Willi und der damalige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber stehen sich in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt gegenüber. | Foto: IKM
Aktion Video 2

Bürgermeisterstichwahl
Vier Fragen an G. Willi und J. Anzengruber

"Umtriebig, flexibel, emotional" gegen "Freundlich, umgänglich, unbeholfen". So beschreiben sich die beiden Kandidaten der Stichwahl um den Bürgermeistersessel in Innsbruck gegenseitig. Einig sind sich Georg Willi und Johannes Anzengruber bei ihrem Appell an die Wähler: "Nehmt bitte an der Bürgermeisterstichwahl teil". INNSBRUCK. Georg Willi, seit 2018 amtierenden Bürgermeister und Johannes Anzengruber, 2018 in den Gemeinderat eingezogen, 2020 zum Vizebürgermeister gewählt und im Dezember 2023...

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Die Altstadt und die nördliche Maria-Theresien-Straße sollen durch die Anbringung versenkbarer Poller vor Terroranschlägen geschützt werden. | Foto: Taxiarchos228
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Polit-Ticker
Sicherheitspoller als Thema des neuen GR, Sondierungsgespräche

Das Thema Sicherheitspoller entwickelt sich zu einem weiteren Kuriosum der Stadtpolitik: Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat, Angebotsausschreibung und Bestbieter sind vorhanden. Aber jetzt soll der neue Gemeinderat entscheiden. Die Sondierungsgespräche noch vor der Stichwahl bleiben weiter in Diskussion INNSBRUCK. Knapp unter 950.000 Euro beträgt das Angebot des Bestbieters nach der Ausschreibung für die Sicherheitspoller im Innenstadtbereich. Nach vielen politischen Diskussionen gab es...

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Johannes Anzengruber wird erst nach der Bürgermeisterstichwal Regierungsgespräche führen. | Foto: zeitungsfoto.at
Aktion 5

Bgm.-Wahl Innsbruck (Umfrage)
Anzengruber - erst Stichwahl, dann Regierung

Am 28.4. fällt die Entscheidung um das Bürgermeisteramt in Innsbruck. Georg Willi, als regierenden Bürgermeister, gegen Johannes Anzengruber, den großen Wahlgewinner, beide sind mit ihrer Liste mit acht Mandaten im Gemeinderat vertreten. Am 16. Mai beginnt mit der ersten Gemeinderatssitzung das neue politische Zeitalter in Innsbruck. Johannes Anzengruber betont: erst die Stichwahl, dann die Regierungsgespräche. INNSBRUCK. 40 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ein neuer Stadtsenat. Bei...

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Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. | Foto: Kretzschmar
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Polit-Ticker
Sondierungsgespräche, Vorzugstimmen und keine Wahlempfehlung

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten...

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Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  | Foto: Canva
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Erinnerungskultur
Ein virtuelles Denkmal für Tiroler NS-Opfer

Der Förderschwerpunkt "Erinnerungskultur 2024 - 2028" bekommt ein weiteres Projekt hinzu. So beschloss es zumindest die Landesregierung in ihrer letzten Sitzung. Eine tirolspezifische Datenbank soll entstehen. TIROL. Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  Eine "tirolspezifische Datenbank"Genauer gesagt, wird es mit dem geförderten Projekt eine tirolspezifische Datenbank geben,...

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Wer zieht in den Gemeinderat ein? Am 14.4. entscheiden die Wählerinnen und Wähler. | Foto: Kubanda
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Polit-Ticker
Grüne mit Sondierungsgesprächen ohne FPÖ und Pizza Comunista

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

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Die Poller als Sicherheitsmaßnahme auf der Kärntner Straße in Wien. Grüne und SPÖ sprechen sich gegen Poller in Innsbruck aus. | Foto: BezirksBlätter
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Sicherheitspoller in der Altstadt
Grüne und SPÖ gegen die Sicherheitspoller in der Altstadt

Nach jahrelangen politischen Diskussionen rund um die Sicherheitspoller in der Altstadt gibt es wieder Bewegung in der Thematik. Eigentlich sollte das Projekt im Stadtsenat und im kommenden Gemeinderat abgesegnet werden. Grüne und SPÖ sprechen sich jetzt gegen die Poller aus. INNSBRUCK. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bewohner der Altstadt haben sich mit einer Stellungnahme an die Stadtpolitik gewendet. StR Elli Mayr schließt sich Forderung der Altstadt-Betriebe an und fordert eine...

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Vom Jubel bis zur Enttäuschung bei der Präsentation des Wahlergebnisses in der Stadtbibliothek. | Foto: BezirksBlätter
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Faktencheck Gemeinderatswahl
Über teure Mandate, neue Gemeinderäte und Überraschungen

Die Gemeinderatswahl 2024 ist entschieden, von 13 angetretenen Listen ziehen acht Listen in den Gemeinderat ein. Die Bürgermeisterwahl geht in eine zweite Runde. Aus 13 Kandidatinnen und Kandidaten wird das Duell Georg Willi gegen Johannes Anzengruber. Infos zur  Stichwahl und Fakten zur Wahlnacht. INNSBRUCK. Am Sonntag, 28. April 2024, von 7.30 bis 16 Uhr, wird die engere Wahl des Bürgermeisters durchgeführt. Gewählt wird wieder in 154 Sprengeln und 43 Wahllokalen. Wer am Wahltag verhindert...

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Wahlempfehlung in der Stichwahl für Johannes Anzengruber durch Florian Tursky. | Foto: BezirksBlätter
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Bürgermeisterstichwahl
Wahlempfehlung für Anzengruber von Tursky und Thaler

Georg Willi gegen Johannes Anzengruber lautet am 28.4. das Duell um den Bürgermeistersessel. Florian Tursky und "das neue innsbruck" geben eine Wahlempfehlung für Johannes Anzengruber ab. Ebenso spricht sich WB-Obfrau Barbara Thaler für Anzengruber aus. INNSBRUCK. "Gestern war für uns alle ein schmerzhafter Tag. Wir haben nicht das Ergebnis erreicht, das wir wollten. Seit Beginn unserer gemeinsamen Bewegung wollten wir den Neuanfang für Innsbruck – ein konstruktives neues Miteinander für die...

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0:32

Gemeinderatswahl
Die ersten Statements der Politikerinnen und Politiker

In der Innsbrucker Stadtbibliothek warteten die Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit zahlreichen Medienvertreterinnen und Vertretern auf die Auswertung. Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2024 sind offiziell. Das MeinBezirk-Redaktionsteam fing die Stimmung nach der Verkündung ein. Die Entscheidung ist gefallen INNSBRUCK. Ferdinand Neu, der Leiter der Wahlbehörde, präsentierte in der Stadtbibliothek Innsbruck die Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024. Bei der Stichwahl...

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Bei der Übergabe v.li.: LRin Astrid Mair, Offizierstellvertreter Markus Bernardi (Zugskommandant des Baupionier- und Katastrophenhilfszuges) und Militärkommandant Ingo Gstrein. | Foto: © Österreichisches Bundesheer/Martin Hörl
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Katastrophenfälle
Tiroler Katastrophenhilfspaket für Bundesheer

Das Land Tirol konnte kürzlich eine Millionen Euro für Krisen- und Katastrophenfälle an das Österreichische Bundesheer zur Verfügung stellen. Davon werden wichtige Gerätschaften besorgt, die in Krisen- und Katastrophenfällen zum Einsatz kommen. TIROL. Drohnen, ein LKW mit Ladekran oder auch Bagger – Geräte wie diese kommen in Krisen- und Katastrophenszenarien wie Hochwasser oder Muren zum Einsatz. Das Österreichische Bundesheer nutzt diese, um Menschen zu helfen, Infrastruktur zu sichern und...

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Ob das Orakel richtig liegt, wird sich am Sonntag zeigen. | Foto: Lisa Kropiunig
Video

Gemeinderatswahl 2024
Das BezirksBlätter Pferde-Orakel (mit Video)

Kurz vor der Wahl am Sonntag, 14. April 2024, hat die BezirksBlätter Redaktion jemanden um seine Einschätzung gebeten, der sonst nicht viel mit Politik am Hut hat. Ganz unvoreingenommen hat das BezirksBlätter-Pferde Orakel entschieden, wer zukünftig an der Spitze der Innsbrucker Politik stehen könnte.  INNSBRUCK. Noch zwei Tage bis zur Wahl. Alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker warten gespannt darauf, wie sie ausgehen wird. Um die Zeit bis zum Sonntag etwas amüsant zu gestalten, machte sich...

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Windräder am Patscherkofel, eine Darstellung der NEOS aus dem Jahr 2022. | Foto: NEOS, 2022
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Polit-Ticker
Windräder am Patscherkofel, digitale Stimme und Südtirol

Die Idee ist nicht neu, die visuelle Darstellung der NEOS stammt aus dem Jahr 2022. Jetzt ist das Thema Windkraft und Windräder am Patscherkofel wieder im Gespräch. Der Wahlvorgang soll digitalisiert werden und Südtirol als Thema im Wahlkampf. INNSBRUCK. "Willi will Windkraft nutzen. Ein Jahrhundertprojekt am Patscherkofel braucht gute Vorbereitung – Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind mehrheitlich dafür", lautet die Schlagzeile der Presseaussendung der Grünen. "Seit meiner Zeit im Tiroler...

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Das Forum Umweltbildung ist eine Initiative des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF). Der Umweltdachverband ist Projektträger des Forum Umweltbildung. | Foto: Pixabay

BNE-Auszeichnung 2024
Ab jetzt kann man einreichen

BMK und das Forum Umweltbildung (Fub) innerhalb des Umweltdachverbands sind auf der Suche nach herausragenden Initiativen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Die Einreichungsfrist endet am 1. Mai 2024. TIROL. Ob umweltfreundlicher Schulweg, neues klimafreundliches Lieblingsessen oder Biodiversitäts-Workshops mit Kleinkindern: Es gibt in Österreich viele inspirierende Bildungsinitiativen rund um die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die BNE-Auszeichnung holt die...

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Das Straßenfest in Pradl 2023. | Foto: Alena Klinger
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Stadtsenat 10. April
Stadtteilarbeit, Guggenalm und Portokosten

Die Themen des Stadtsenates vom 10. April 2024: Institutionalisierte Stadtteilarbeit verlängert, „Hüttenauszeit" auf der Guggenalm gesichert und Portokosten reduziert. INNSBRUCK. Alle Details der Themen des Stadtsenats vom 10. April 2024: Stadtteilarbeit in Pradl verlängertDer Stadtsenat hat beschlossen, die institutionelle Stadtteilarbeit in Pradl, durchgeführt von den Innsbrucker Sozialen Diensten GmbH (ISD), bis Juli 2025 zu verlängern. Diese Entscheidung folgt auf eine vorherige...

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Innsbruck bekommt Bundesförderungen in Höhe von 16,4 Millionen Euro. | Foto: Lercher/Ibkinfo
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Innsbruck investiert
Bundesförderungen für erneuerbare Energie und Infrastruktur

Die Stadt Innsbruck plant, die Bundesförderungen in Höhe von 16,4 Millionen Euro für Energiesparmaßnahmen und Investitionen voll auszunutzen. Diese Mittel sollen sowohl für die Infrastruktur als auch für den Klimaschutz verwendet werden, mit einem Fokus auf erneuerbare Energien und wichtige städtische Projekte. INNSBRUCK. Aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats im April letzten Jahres hat die Stadt Innsbruck eine Liste mit Projekten erstellt, die gemäß dem Kommunalinvestitionsgesetz 2023...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
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Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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