Wien - Politik

Vor genau 20 Jahren erhielt die Europäische Union zehn weitere Mitgliedsländer. Das Jubiläum wurde nun gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und unter anderem den Botschafter und Botschafterinnen der zehn damaligen Beitrittsländer gefeiert. Vor allem Wien tat die EU-Ausweitung gut.  WIEN/ALSERGRUND. Vor genau 20 Jahren war es soweit: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern wurden Teil der Europäischen Union (EU). Dieses...

Was Montagabend mit einer behördlich angemeldeten Kundgebung im Sigmund-Freud-Park begann, wurde schlagartig zu einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) warnt vor einer für die jüdische Bevölkerung "lebensgefährlichen" Radikalisierung. Für IKG-Präsident Oskar Deutsch ist das Protestcamp eine "Schande". WIEN. Rund 100 Personen fanden sich am Montag, 6. Mai, gegen 17.30 Uhr zu einer Spontankundgebung im Alten AKH zusammen. Zelte...

Wien wurde erneut zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt. Das ist nach 2017, 2019 und 2022 schon der vierte Sieg der Hauptstadt. Das geht aus dem "Index Transparente Gemeinde (ITG) 2024" hervor, den Transparency International Austria am Dienstag, 7. Mai, präsentiert hat. WIEN. Wien wurde bereits zum vierten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Beim Ranking von Transparency International Austria hat Wien 87,57 von möglichen 100 Punkten erreicht. Damit steigerte sich die...

Nachdem Pro-Palästina-Aktivisten am Montagabend ein Protestcamp am Gelände des Alten AKH errichtetet haben, meldet sich die Stadtregierung zu Wort. So lehnt etwa Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "jegliche Protestformen, die den Terrorismus relativieren und Hass schüren, zutiefst ab". WIEN/ALSERGRUND. Seit Montagabend zelten mehrere Dutzend pro-palästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Campus der Universität Wien im Alten AKH, um ihrer Kritik gegenüber Israels...

Seit Montagabend harren Aktivistinnen und Aktivisten in einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH aus. Die Polizei Wien kommuniziert, dass das Camp nicht aufgelöst werden könne, da kein strafrechtliches Verhalten feststellbar sei. WIEN/ALSERGRUND. Am Montagabend, 6. Mai, errichteten mehrere Aktivistinnen und Aktivistinnen ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH. Zuvor startete eine angemeldete Kundgebung im Votivpark am...

Die Verzögerungen eines Projekts in der Gottfried-Alber-Gasse stößt bei der FPÖ Penzing auf Unverständnis. Bereits vor vier Jahren hätte in dieser Gasse eine Wendeschleife errichtet werden sollen. WIEN/PENZING. In der Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2017 stellte die FPÖ den Antrag auf Errichtung eines Wendehammers in der Gottfried-Alber-Gasse in Penzing. Trotz anfänglicher Zustimmung und Budgetierung für das Jahr 2019 zogen sich die geplanten Umbauarbeiten des Projekts bislang über...

Vier Jahre gab es im 7. Bezirk kein Kinder- und Jugendparlament. Jetzt startet die Beteiligung am Neubau mit einem "Parti-Kick-off" neu durch. Wie, verrät gegenüber MeinBezirk.at Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne). WIEN/NEUBAU. Zuletzt tagte das Kinder- und Jugendparlament am Neubau im Jahr 2020. Jetzt, vier Jahre später, sollen die jungen Neubauerinnen und Neubauer wieder verstärkt zu Wort kommen und ihren Bezirk mitgestalten. Dabei möchte man ganz neue Wege einschlagen. Wie diese aussehen...

Nachdem zuvor Kritik an der Umgestaltung des Michaelerplatzes durch Architekturexpertinnen und -experten laut wurde, folgt nun auch Kritik durch den Denkmalbeirat. WIEN/INNERE STADT. Die Kritik an den derzeitigen Umbauten des Michaelerplatzes geht in die nächste Runde: nachdem zwei Wochen zuvor, 26. April, die Österreichische Gesellschaft für Architektur in einem offenen Brief Kritik an der Neugestaltung des historischen Platzes geäußert hat, gibt es jetzt auch kritische Stimmen aus dem...

Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats beschließt neue Fördergelder für grünere Gebäude. Erstmal sind auch Entsiegelungsprojekte inkludiert. WIEN. Um noch mehr Begrünung an Häuserfassaden und Innenhöfen zu ermöglichen, hat der Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats eine Erhöhung der Fördergelder beschlossen. Zusätzlich sollen nun auch Entsiegelungsmaßnahmen unterstützt werden.  „Gebäudebegrünungen sind ein sehr wirkungsvoller Beitrag für Klimaanpassung und Biodiversität mitten in der Stadt“,...

Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Generalsanierung eines Gemeindebaus in Favoriten seitens Wiener Wohnen. Dabei kritisierte man einige Entscheidungen, die für eine jahrelange Verzögerung sorgten. Kritik gibt es auch von der Opposition. WIEN. Die Wohnhausanlage in der Leebgasse 94–96 im 10. Bezirk wurde in den Zwischenkriegsjahren 1931 und 1932 gebaut. Das Gebäude, welches seit 2007 unter dem Denkmalschutz steht, umfasst insgesamt 73 Wohnungen auf fünf Stiegen. 2005 wurde das Gebäude seitens...

Nach den antisemitischen Beschmierungen auf einer Hausfassade in der Leopoldstadt wurden diese am Montagmorgen in einer gemeinsamen Aktion hochrangiger politischer Vertreter und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) entfernt.   WIEN/LEOPOLDSTADT. In der Nacht auf 1. Mai wurden antisemitische Parolen wie "Victory to Palestine" und "Death to Zionism" (z. Dt. "Sieg für Palästina", "Tod dem Zionismus") auf eine Hassfassade in der Heinestraße im 2. Bezirk gesprüht. Die Israelitische Kultusgemeinde...

Der Stadtrechnungshof prüfte auf Anfrage der ÖVP Wien den Wiener Verein "Zeit!Raum". Die Ergebnisse zeigen, dass der Verein einige Bereiche hat, in denen Verbesserungen vorgenommen werden können, sowohl in der Verwaltung als auch in der finanziellen Transparenz. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Insgesamt 13 Gemeinderatsmitglieder des ÖVP Klubs Wien haben ein Prüfungsersuchen gestellt, um den den Verein "Zeit!Raum" einer eingehenden Gebarungs- und Förderkontrolle zu unterziehen. Die Untersuchung...

Eine leistbare Wohnung in Wien zu finden, stellt für immer mehr Wienerinnen und Wiener eine Herausforderung dar. Für Thomas Ritt, Experte im Thema Wohnen in Wien, liegt das Problem unter anderen bei befristeten Mietverträgen, der aktuellen Baupolitik und Wohnspekulationen.  WIEN. Wien galt lange Zeit im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten als Stadt des leistbaren Wohnens. Doch spätestens seit der Inflation und steigenden Gaspreisen haben immer Menschen Schwierigkeiten bezahlbare...

Von 6. bis 9. Juni finden die nächsten Europawahlen statt. In Österreich wählt man am 9. Juni. Den wahlberechtigten Wienerinnen und Wienern stehen dabei mehr als 1.500 Wahllokale zur Verfügung. Wegen einer Gesetzesnovelle sind heuer alle Wahlstandorte barrierefrei erreichbar.  EU/WIEN. In etwas mehr als einem Monat wird das EU-Parlament neu gewählt. Auch die Wienerinnen und Wiener können dann am 9. Juni bei jener Partei, die sie in Straßburg vertreten sollen, das Kreuzerl machen. Möglichkeiten...

Die "Letzte Generation" versammelte sich vor dem Parlament, um ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden in Deutschland zu zeigen.  WIEN/INNERE STADT. Am heutigen Samstag versammelten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer der "Letzten Generation" vor dem Parlament. Anlass dafür war ein aktueller Hungerstreik in Deutschland, mit dem man sich solidarisch zeigen wollte. Dort fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten derzeit unter dem Motto „Hungern bis ihr ehrlich seid“...

Am Freitag, 3. Mai lud Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich sowie Bildungsdirektor Heinrich Himmer zur Podiumsdiskussion über die EU-Wahl mit 60 Schülerinnen und Schüler.  WIEN. Jedes Jahr wird am 9. Mai der Europatag für Frieden und Einheit in Europa begangen. Das Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung von 1950, in der erstmals die Rede von der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war....

Die Äußere Mariahilfer Straße soll laut Stadt Wien als Einbahn geführt werden. Die ÖVP stemmt sich dagegen. WIEN. Planungsstadträtin Ulli Sima präsentierte gemeinsam mit dem Rudolfsheimer Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (beide SPÖ) kürzlich das erste Konzept für eine "klimafittere" Äußere Mariahilfer Straße. Sima verkündete, dass die 1,9 Kilometer lange Straße vom Mariahilfer Gürtel bis zur Schlossallee umfassend umgestaltet werden soll. Aus all den Überlegungen hat sich eine Einbahnführung...

Antisemitische Sprüche fanden sich in der Nacht auf Mittwoch an mehreren Häusern in der Leopoldstadt. Die Häuser befinden sich in einem jüdisch geprägten Viertel. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien zeigt sich entsetzt. WIEN/LEOPOLDSTADT. Antisemitische Parolen wie "Victory to Palestine" (übers.: Sieg für Palästina) und "Death to zionsim" (übers.: Tod dem Zionismus) standen auf mehreren Häusern mit vermeintlich jüdischer Verbindung im 2. Bezirk. Man vermutet, dass diese in der Nacht auf...

Junge Penzingerinnen und Penzinger präsentierten beim Jugendparlament ihre Ideen und Vorschläge für den Bezirk. So gestalten sie selbst ihre Zukunft und ihr Umfeld. WIEN/PENZING. Das Jugendparlament Penzing (JuPa) tagte in der Bezirksvorstehung im 14. Bezirk. Jugendliche Vertreterinnen und Vertreter des JuPas trafen dort auf Bezirkspolitikerinnen und -politiker wie Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ), Anneliese Kästner-Hejda, Klubobfrau der Grünen Penzing sowie Sandra Hochmayr (SPÖ),...

Am 1. Mai zogen die Wiener Sozialdemokraten beim traditionellen Maiaufmarsch zum Rathausplatz, und ließen den Tag der Arbeit hochleben. WIEN. Schon um 7.30 Uhr ging es am Staatsfeiertag für die ersten der 23 Bezirksorganisationen sowie befreundete Organisationen los. In Sternformation marschierten die Genossinnen und Genossen zum Rathausplatz, wo die SPÖ Wien zur alljährlichen Mai-Kundgebung lud. Mit wehenden Fahnen, hunderten Plakaten, Trommeln und Musik zogen die Delegierten aus ihren...

Beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien wandte sich auch Bundesparteichef Andreas Babler an die Genossinnen und Genossen. Scharfe Kritik übte er an den Überlegungen zu einer Arbeitszeitverlängerung. Stattdessen plädierte Babler für eine Arbeitszeitverkürzung. Eine ÖVP-FPÖ-Koalition gelte es bei den anstehenden Wahlen zu "verunmöglichen" WIEN. Es war der erste Maiaufmarsch von Andreas Babler in seiner Funktion als Bundesparteiobmann. Die Gelegenheit nutze er, um sein Entsetzen über den Vorschlag für eine...

Die Sozialistische Jugend Wien (SJ) lud am Vorabend des 1. Mai zum Fackelzug. Mehrere tausend Menschen setzten unter dem Motto "Wien gegen Rechts" ein Zeichen. WIEN/INNERE STADT. Der Fackelzug der SJ am 30. April hat eine langjährige Tradition. Um 20 Uhr fanden sich die Teilnehmenden vor der Staatsoper ein, um ein leuchtendes Zeichen gegen Hass und Rassismus zu setzen. 5.000 Menschen, darunter viele Jugendliche, nahmen laut Angaben der Veranstalter an dem Fackelzug teil. Gemeinsam zogen die...

MeinBezirk.at kennt vorab die Details der Rede von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beim Maiaufmarsch. Am 1. Mai wird Ludwig "Nein" zur Arbeitszeiterhöhung sagen und mehr Verantwortung von Bund und Ländern beim Thema Asyl und Familiennachzug fordern. WIEN. Am Staatsfeiertag werden tausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim traditionellen Maiaufmarsch der Wiener SPÖ am Rathausplatz erwartet. Während Andreas Babler zum ersten Mal als Bundesparteiobmann am höchsten Feiertag der...

Kinder aus Ottakring setzten sich beim Schülerparlament dafür ein, ihren Bezirk lebenswerter zu gestalten. Dieses Jahr wurden Aktionen gegen Raser, Müllsammelaktionen oder Essen kochen für Bedürftige der Bezirksvorstehung vorgeschlagen. WIEN/OTTAKRING. "Kinder an die Macht". Mit diesem Lied setzte Herbert Grönemeyer 1986 ein Statement, das bis in das heutige Ottakring widerhallt. Den das Schülerparlament ist im vollen Gange und die jüngsten Ottakringer wollen sich so in die Bezirkspolitik...