Salzkammergut - Politik

Der Tourismusort will mit Bootshütten-Verordnung „mehr vom See“ bieten. SALZKAMMERGUT. 1953, 1985 und 2012: Im bedächtigen 30-Jahres-Rhythmus erlässt der St. Wolfganger Gemeinderat neue Regeln für die Bootshütten am Seeufer. Wurde 1953 die Neuerrichtung von privaten Bootshütten gänzlich verboten, genehmigte man 1985 den Bau von gewerblich genutzten Hütten, jedoch reglementiert nur unter Zustimmung des Gemeinderats. Letzte Woche wurde diese Regelung erneut – mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ –...

Ministerin stellt Gericht in Frage und Heide beklagt Salamitaktik bei Steinbruch. BAD ISCHL. Die Post bringt allen was – so auch dem Bad Ischler Bürgermeister. In den letzten beiden Wochen flatterten zwei Schreiben aus Wien ins Kaiserstädter Rathaus. Ersteres trägt den Amtsstempel von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Thema: Der geplante Steinbruch am Fuß der Hohen Schrott. Die Altmünsterer Firma Mittendorfer plant dort eine Erweiterung ihres Steinbruchs von 2,2 auf 27, 5 Hektar. Dazu...

OÖ (red). Politikerkollegen aller Parteien haben zum Abschied des scheidenden Landesrats Hermann Kepplinger bei dessen letzter Landtagssitzung würdigende Worte gesprochen. Er selbst betonte in seiner Abschiedsrede die Bedeutung von Politik und Demokratie für das Miteinander in der Gesellschaft und die Notwendigkeit des ernsthaften Umgangs auch in finanzpolitischen Sachangelegenheiten.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Verkauf des Seegrundstücks an PORR notwendig. ST. WOLFGANG. Seit gut einem Jahr köchelt das Hotelprojekt „Rösslwiese“ auf kleiner Flamme. Jetzt kommt wieder Bewegung rein – zumindest hofft das die Bürgermeister-ÖVP. In der Gemeinderatssitzung am 24. April soll der Beschluss zum Verkauf eines 850 Quadratmeter großen Seegrundstücks an die PORR fallen. Verkaufspreis: 710.000 Euro. Dort soll der Badeplatz für das „Rösslwiesen“-Hotel – ein 120-Betten-Hotel inklusive...

Landeshauptmann Josef Pühringer spricht über Neuparteien, Korruption und Ethik in Schulen. LINZ. Nach Josef Pühringer haben es Protestbewegungen in politisch schwierigen Phasen leichter. Dass man mit „Piraterie“ die Probleme der Zukunft lösen kann, glaubt er aber nicht. BezirksRundschau: Bürgerlis- ten und Neuparteien erhalten vermehrt Zuspruch. Die Piratenpartei, die in Deutschland schon mit den Grünen gleichauf ist, soll in den nächsten Wochen in Oberösterreich ihren ersten Landesparteitag...

BAD ISCHL. Im Rahmen seines Besuchs des Bezirkes Gmunden kam ÖGB-Präsident Erich Foglar auch nach Bad Ischl. Er folge einer Einladung von Bürgermeister Hannes Heide und Vizebürgermeister Josef Reisenbichler zu einem Gespräch ins Esplanaden-Café Zauner. Dabei stellte sich heraus, daß der ÖGB-Präsident ein großer Freund von Bad Ischl ist - nicht nur durch seine Anwesenheit bei und seine Unterstützung für den Bad Ischler Dialog der Sozialpartner, sondern vor allem als häufiger Ischl-Gast. Erich...

Gratulationen über die Parteigrenzen hinweg gab es beim Fest anlässlich des 60. Geburtstages von Straßenbau-Referent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl, kürzlich im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz. Landeshauptmann Josef Pühringer überreichte Hiesl als symbolisches Geschenk ein Absperrband und eine Schere mit der Gravur „60 Jahre Franz Hiesl“, weil es ja „wider Erwartung doch noch das eine oder andere Straßenbauprojekt geben solle, das Hiesl noch nicht eröffnet hat.“ Von OÖVP, OÖVP-Landtagsklub...

Der streitbare Chef der St. Wolfganger Bürgerliste, Raimund Bahr, stellt sein Mandat ruhend. ST. WOLFGANG (tk). Zu wenig Engagement der Bürger, Enttäuschung über das „Wahlvolk“ und die heftige „Verhaberung“ von Politik und Justiz: Der St. Wolfganger Bürgerlisten-Chef Raimund Bahr hat die Nase voll. Letzte Woche verkündete der streitbare Gemeinderat seinen (vorläufigen) Abschied aus der Politik via Homepage. Auf Nachfrage der BezirksRundschau bestätigt Bahr: „Es wird viel gesudert, aber nicht...

BAD ISCHL. "Die unendliche Geschichte hat ein Ende“, so der Bad Ischler Vizebürgermeister Josef Reisenbichler zum Spatenstich des neuen Wirtschaftshofs am ehemaligen Gaswerkareal an der Stadteinfahrt. Auf 4,5 Millionen, exklusive Mehrwertsteuer, belaufen sich die Kosten. Im neuen Gebäude werden der Bauhof, das Wasserwerk und die Stadtgärtnerei zusammengelegt und so einen neuen, zeitgemäßen Standort finden. Bürgermeister Hannes Heide verwies beim Spatenstich auf die Bedeutung des Baus für auch...

Gemeinde hebt Lustbarkeitsabgabe strikt ein – Ehrenamtliche sauer OÖ (red). Öffentliche Veranstaltungen unterliegen einer Lustbarkeitsabgabe, die vom Veranstalter an die Gemeinden zu entrichten ist. Bisher waren diese gerade bei ehrenamtlichen Vereinen sehr großzügig und drückten ein Auge zu. Durch die angespannte finanzielle Situation geht manch „klamme“ Gemeinde aber jetzt dazu über, die Lustbarkeitsabgabe strikt zu verlangen. Beispiel Kirchschlag bei Linz: Das Theater Kirchschlag...

Gemeinderätin bleibt weiterhin freie SPÖ-Mandatarin in Scharnstein Zu einer eher außergewöhnlichen Situation ist es vor dem letzten Gemeinderat in Scharnstein gekommen. SCHARNSTEIN (km). Die SPÖ-Fraktion hat in einem Schreiben vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass sie der „eigenen“ Gemeinderätin Martina Fischer in den folgenden Funktionen das Misstrauen ausspricht: Obfrau des Ausschusses für Bildungs- und Kulturangelegenheiten, Ersatzmitglied des Ausschusses für Finanz- und...

Gespräch mit Abgeordneten und Besuch einer Sitzung am Programm SALZKAMMERGUT, LINZ (tk). Am 15. März laden ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne zur „Fahrt in den oberösterreichischen Landtag“. Den Bürgern soll so die Arbeit „ihrer“ Abgeordneten näher gebracht werden. In trauter Einigkeit baten alle vier im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien letzte Woche ins Café Zauner in Bad Ischl: So weit, so ungewöhnlich. Auf Initiative von Markus Reitsamer (Grüne) wollen die Bezirksabgeordneten Martina...

Bürgermeister aus Oberösterreich, Steiermark und Salzburg unterstützen Initiative – Landeshauptleute wurden informiert BAD ISCHL, STROBL, BAD AUSSEE (tk). Die Bürgermeister des Inneren Salzkammerguts gehen in die Offensive. Sie wollen im „Dreiländereck“ einen eigenen Gerichtsbezirk. Was der Kaiser zusammengefügt hat, soll der Föderalismus nicht trennen: So könnte das Credo der länderübergreifenden Initiative für einen eigenen „Salzkammergut-Gerichtsbezirk“ lauten. Seitdem das Kaiserstädter...

OÖ (red). Die OÖVP-Frauen starteten kürzlich ihre Initiative „Zukunft braucht Verantwortung“. Damit wolle man für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft einen Beitrag leisten, sagt Landesleiterin Claudia Durchschlag. Geplante regionale Aktivitäten sind plastikfreies Einkaufen, Informationsabende über Öko-Jobs und Nachhaltigkeitsfrühstücke. Im Bereich Ehrenamt tritt man für die Bewusstmachung von nicht wirklich registrierten Ehrenamtsstunden der Frauen, wie beispielsweise im Pflegebereich,...

OÖ (red). Damit Opfer von Verbrechen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleine gelassen werden, bietet die Organisation „Weisser Ring“ jetzt in Linz wöchentlich eine Sprechstunde an. „Damit wollen wir Opfern die Kontaktaufnahme erleichtern“, so die Juristin und Prozessbegleiterin Susanne Gahler. Die Sprechstunden werden jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr in der Wienerstraße 7-9 (Österreichische Beamtenversicherung) angeboten. Tel. 0664/5487998

Vor 17 Jahren, am 2. März 1995, wurde Josef Pühringer zum Landeshauptmann angelobt. Traditionell feiert die ÖVP diesen Tag im Linzer Stadtbräu Josef mit Medienvertretern: (v. l.) LR Viktor Sigl, Landesgeschäftsführer Michael Strugl, LR Doris Hummer, Konditormeister Leo Jindrak, Landeshauptmann Josef Pühringer, LR Max Hiegelsberger, LH-Stv. Franz Hiesl, Landtagspräsident Friedrich Bernhofer, Klubobmann Thomas Stelzer und Landesgeschäftsführer-Stv. Wolfgang Hattmannsdorfer.

OÖ (red). Der oö. Zivilschutzverband richtet sich inhaltlich und organisatorisch neu aus. Ab Sommer wird er ins Linzer Feuerwehrkommando übersiedeln. Auch sind viele neue Aktionen geplant. Neben jährlichen Planungsgesprächen mit den Bürgermeistern soll es laufende Zivilschutzausstellungen in den Gemeinden und jährlich eine Selbstschutz-Großveranstaltung pro Bezirk geben. Auch will man Zivilschutz- und Katastrophenvorträge an Schulen stärker forcieren. „Fukushima hat schonungslos aufgezeigt, wie...

Reinhold Entholzer folgt Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat nach Mit überwältigender Mehrheit segnet der SPOÖ-Parteivorstand ihren Personalwechsel in Oberösterreich ab. OÖ (red). Der Gewerkschafter Reinhold Entholzer (52) wurde kürzlich bei einer Klausur des Landesparteivorstands im Linzer Jägermayrhof mit 45 von 46 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat designiert. Entholzer war zuletzt Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer...

Justizministerin will in Oberösterreich 18 Bezirksgerichte schließen Rund sechs Millionen Euro jährlich soll die Zusperraktion von Ministerin Karl bringen. Die Reaktionen reichen von „lächerlich“ bis „notwendig“. OÖ (das). „Ich bin gegen die Schließungen, da ein entschiedener Nachteil für die Bevölkerung entsteht“, sagt Herbert Kaineder, Richter am Bezirksgericht Pregarten. Auch sein Gericht steht, wie 18 weitere, auf der Abschussliste von Justizministerin Beatrix Karl (VP). Laut Kaineder würde...

Werkräume, Lehrküche, Musikzimmer und Boulderwand sind neu BAD GOISERN (red). Nach der Generalsanierung wurde die neue Mittelschule HS 2 am 10. Februar offiziell eröffnet. Unter den zahlreichen Gästen waren unter anderem Landesrätin Doris Hummer und Landesrat Hermann Kepplinger. Die Sanierungsarbeiten erfolgten von Jänner bis September 2011. Die Gesamtkosten werden sich auf etwa 3,3 Mio. Euro belaufen. Die Schule vereint modern ausgestattete Klassenräume mit interaktiven Tafeln, einen...