Oberösterreich - Politik

WELS. Die Welser Sozialdemokraten konnten sich nach geheimer Wahl für die Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer als Spitzenkandidatin für die Wahlen 2021 einigen. Ebenfalls um den Posten beworben hatte sich der ehemalige Kinderfreunde-Geschäftsführer Klaus Schinninger. "Es war ein faires und gut vorbereitetes Auswahlverfahren, beide sind wählbare Kandidaten. Die Entscheidung ist gut und richtig für die SPÖ Wels.", so Stadtparteiobmann Klaus Hoflehner. Dieser forderte sogleich die volle...

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner fordern die Jungen Linken Linz die Umbenennung der Dinghoferstraße in „Straße der Befreiung“. LINZ. Der Grund: Die Straße ist nach dem ehemaligen Richter und Politiker Franz Dinghofer benannt, der von 1907 bis 1918 Linzer Bürgermeister und aus Sicht der Jungen Linken "bekennender Antisemit" war.  Repräsentant des "dritten Lagers"Dinghofer war nicht nur Bürgermeister, sondern auch bundespolitisch tätig. 1919 gründete er die "Großdeutsche...

OÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) weist die Kritik an der geplanten Naturschutzgesetzesnovelle zurück. Er erwarte sich eine Rückkehr zu einer seriösen Diskussion, so Haimbuchner. „Ich bin offen gesagt irritiert über das pauschale Misstrauen, das meinen Mitarbeitern entgegengebracht wird. Es ist nicht nachvollziehbar, was da zuletzt geäußert wurde. Es gibt keine Schwächung des Naturschutzes“. Zum Hintergrund: Naturschutzverbände und...

5 Frauenmorde innerhalb kurzer Zeit - und sofort taucht diese Frage auf. Wie gefährlich ist Österreich? Für mich ein Grund, mich mal mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik zu befassen, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und auch die Situation aus einem internationalen Blickwinkel zu betrachten. In der Vergangenheit war ich viel unterwegs und habe einige Länder bereist, in denen es nicht ganz ungefährlich ist. Sobald ich im Ausland war, und ich den Leuten erzählte, dass ich aus...

BAD LEONFELDEN. Nach dem tragischen Ableben des FPÖ-Stadtparteiobmannes Gemeinderat Thomas Reingruber hat die Stadtparteileitung den Fraktionsobmann Gemeinderat Oliver Jeitler einstimmig zum geschäftsführenden Stadtparteiobmann bestellt. Jeitler wird die freiheitliche Stadtgruppe bis zum nächsten ordentlichen Stadtparteitag leiten. Das freigewordene Mandat im Gemeinderat wird mit Günther Schneitler besetzt. Die konstruktive Gemeindepolitik im Sinne von Thomas Reingruber solle fortführt werden,...

WINDHAAG/FR. Die FPÖ-Fraktion, die 21 Jahre im Gemeinderat in Windhaag vertreten war, löst sich mit Wirkung von 31. Jänner 2019 auf. Die Gemeinderäte Bruno Hartl, Gottfried Brezina, Manfred Seiberl, Leopold Seyr und Ersatzgemeinderat Leopold Laßlberger informierten den Landtagsabgeordneten Peter Handlos aus Tragwein über diesen Schritt. Wir haben den FPÖ-Bezirksparteiobmann zum Interview gebeten. BRS Freistadt: Sind Sie überrascht vom Rückzug der FPÖ Windhaag? Peter Handlos: Ja, er kam für mich...

MARCHTRENK (sw). Es brodelt in Marchtrenk. Die ÖVP bezichtigt die SPÖ der illegalen Zweckentfremdung der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren. Bürgermeister Paul Mahr lässt sich das nicht gefallen. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich möglichst immer an den besten Entscheidungen für Marchtrenk arbeite und auch alle politischen Richtungen darum ersuche. Daher bin ich über den zuletzt gezeigten politischen Stil unserer Mitbewerber von der ÖVP und Teilen der FPÖ sehr verärgert", sagt Mahr im...

BAD ISCHL. Gemeinsam mit LAbg. Bezirksparteiobmann Rudolf Raffelsberger, AK-Wahl Spitzenkandidat des Bezirkes Gmunden, Matthias Heckmann und Vertretern der OÖVP-Stadtpartei besuchte Landeshauptmann Thomas Stelzer die Polizeiinspektion in Bad Ischl. Der Landeshauptmann dankte den Mitarbeitern für ihre Arbeit. „Sicherheit ist eines der größten Bedürfnisse unserer Landsleute. Unsere Polizistinnen und Polizisten, wie hier in der Polizeiinspektion Bad Ischl, leisten tagtäglich herausragende Arbeit....

LINZ. Eine neue Initiative von Fachleuten übt scharfe Kritik an den Stadionplänen beim Pichlinger See. Der LASK hat unterdessen angekündigt, rechtlich gegen "Fake News" und "Hasspostings" vorgehen zu wollen. Ob es zu einer Volksbefragung über die umstrittenen Stadionpläne der LASK GmbH beim Pichlinger See kommt, liegt an den Bürgerinitiativen. Nachdem SPÖ, FPÖ und ÖVP die Zustimmung im Gemeinderat verweigern, müssen rund 6.100 Unterschriften gesammelt werden, um doch noch eine Befragung zu...

ST. GEORGEN. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) und Gemeindevorstand Franz Schneeweiß (FPÖ) aus St. Georgen sowie Vertreter der Landespolizeidirektion Oberösterreich besprachen am Montag mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Problembereiche in der Betreuungsstelle Thalham. „Es gibt nunmehr die konkrete Zusage, dass die Zahl der Polizeibeamten in der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau sukzessive ab März von zwölf bis Mitte...

LINZ/KIRCHSCHLAG (fog). Am 2. Februar, dem FPÖ-Bezirksparteitag wird sich Anneliese Kitzmüller nicht mehr der Wahl zur Bezirksparteiobfrau stellen. 15 Jahre lang hat die 59-Jährige diese Position bekleidet. "Es ist Zeit für einen Wechsel. Als oberösterreichischer Landtagsabgeordneter ist Günter Pröller den Ortsgruppen und ihren Themen viel näher", sagt die Kirchschlager Politikerin. Viel Arbeit im Nationalrat Anneliese Kitzmüller ist im Dezember 2017 von der Nationalratsabgeordneten in das Amt...

ZWETTL (fog). Nach der Schließung des Postamts in Zwettl im Jahr 2010 könnte die Gemeinde nun auch die Postpartnerschaft verlieren. Das kritisierte die SPÖ Zwettl kürzlich im "Zwettler Forum". Bisher Tourismusverband finanziert Die Postpartnerschaft wurde bis dato vom Tourismusverband Zwettl finanziert und von einer Gemeindemitarbeiterin erledigt. Da Zwettl 2019 keinem größeren Tourismusverband beitrat, wie vom Land OÖ vorgegeben, entschied sich die Kommune dazu, keine Tourismusgemeinde mehr zu...

OÖ. Einer boomenden Konjunktur ist laut Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS OÖ) ein Rückgang der Arbeitslosigkeit der Jugend, der über 50-Jährigen sowie der Langzeitarbeitslosen zu verdanken. Durchschnittlich seien es mehr als zehn Prozent weniger Arbeitslose als noch 2017. 150 Euro pro Arbeitslosen weniger Im Bundesländervergleich habe Oberösterreich mit fünf Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer erwartet für 2019 einen weiteren Rückgang...

OÖ. „Der gesellschaftliche und sozialpolitische Auftrag der Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich besteht darin, Wohnen leistbarer zu machen“, erklärt Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner. 2018 wurden 4.000 Neubauten gefördert Eine aktuelle Studie der EcoAustria zeige, dass Oberösterreich im Bereich der Wohnbauförderung Effizienz-Vorreiter sei. Beinahe 275 Millionen Euro wurden 2018 für Förderungen in diesem Bereich ausgegeben. Mehr als die Hälfte davon wurde in Wohnbau...

OÖ. Die oö. Umweltanwaltschaft auf der einen und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf der anderen Seite liefern sich derzeit einen munteren Schlagabtausch. Stein des Anstosses ist die sogenannte Aarhus-Konvention, ein internationaler Vertrag, der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) besseren Zugang bei naturschutzrechtlichen Verfahren gewährt. Dieser "optimierte" Zugang soll in Oberösterreich in der geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes geregelt werden. Gleichzeitig...

LINZ. JKU-Rektor Meinhard Lukas unterstreicht beim JKU-Ball die Gründe für sein Handeln in der Inserate-Affäre der Kepler Society, der Geschäftsführer verdiene aber einen guten beruflichen Neustart.  In der Causa um die Inserate der Kepler Society mit einem SS-Liedzitat, schlagen sowohl Rektor Meinhard Lukas als auch der Vorstand des JKU-Alumniclubs, spürbar versöhnlichere Töne an. Nach der schnellen Trennung vom Geschäftsführer der Kepler Society nahm Lukas beim Ball der JKU am 18. Jänner,...

URFAHR-UMGEBUNG. Die ÖVP des Bezirkes Urfahr-Umgebung hielt kürzlich ihre Bezirks-Jahresauftaktkonferenz in Vorderweißenbach ab. Im Rahmen dieser Sitzung berichtete auch der neue Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner über seine künftigen Ziele. Achleitner will sich in den nächsten Monaten vor Ort in ganz Oberösterreich über die Anliegen und Anregungen der Menschen in unserem Land informieren. Auch im Bezirk Urfahr-Umgebung wird er am 19. März 2019 einen Tag lang unterwegs sein. Gemeinsam mit...

PREGARTEN. "So ein Verhalten ist untragbar!" - mit diesen Worten reagierte der SPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Lindner auf das Bekanntwerden des tätlichen Angriffes des Pregartner FPÖ-Chefs Michael Prückl auf einen 15-jährigen Burschen. "Die einzige Konsequenz der FPÖ kann nur der sofortige Rücktritt und Parteiausschluss Prückls sein." Dieser müsse als FPÖ-Vorsitzender in Pregarten abgesetzt werden. FPÖ-Chef versetzte 15-Jährigem Faustschlag

PREGARTEN. Entsetzt über die Faustschlag-Affäre rund um FPÖ-Stadtparteichef Michael Prückl zeigt sich auch Pregartens ÖVP-Bürgermeister Anton Scheuwimmer: "Ich erwarte auf jeden Fall eine Reaktion der FPÖ-Fraktion oder der FPÖ-Bezirkspartei." Hätte er in der eigenen Partei einen derartigen Problemfall, würde er denjenigen bitten, aus der Politik auszuscheiden. "So jemanden möchte ich jedenfalls nicht im Gemeinderat haben." Scheuwimmer geht davon aus, dass FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Handlos...

BEZIRK FREISTADT. Die Sozialistische Jugend (SJ) des Bezirkes Freistadt fordert den Rücktritt von Pregartens FPÖ-Stadtparteiobmann Michael Prückl, nachdem dieser einem 15-jährigen einen Faustschlag versetzt haben soll. „Der jüngste Vorfall ist nur die Spitze des Eisberges", sagt Thomas Pilgerstorfer, Bezirksvorsitzender der SJ. "Prückl hätte schon längst zurücktreten müssen." Schon in der Vergangenheit sei der Pregartner FPÖ-Politiker einige Male rechtsextrem oder auf andere abscheuliche Arten...

RIED. Mit 97% Prozent der Deligiertenstimmen wurde Landesrat Elmar Podgorschek beim 34. Bezirksparteitag der FPÖ Ried am Donnerstag, 17. Jänner als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zwei neue Gesichter bringen frischen Wind und Frauenpower in das Präsidium.  Bessere InfrastrukturAls wiedergewählter FPÖ-Bezirksparteiobmann will sich Podgorschek vor allem für eine bessere Infrastruktur einsetzten. "Hier besteht massiver Aufholbedarf. Um die  B143 zu entlasten, schwebt mir von Ried nach Reichersberg...

BAD ISCHL. Unter dem Titel "Freitag im Salzkammergut" fanden am 19. Jänner 2019 ein Lichtermarsch und eine Kundgebung in Bad Ischl statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Zerschlagung der Sozialversicherungen, gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gegen die Kürzungen im Kulturbereich und gegen den Regierunsstil von Türkis-Blau. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Organisationskomitee aus SPÖ Bezirksorganisation Gmunden und ÖGB Region Gmunden. Hunderte Menschen...

MÜNZKIRCHEN (ebd). Beim Ortsparteitag der FPÖ Münzkirchen im Gasthaus Hofwirt, wurde Johannes Birgeder wieder einstimmig zum Obmann gewählt. Ebenfalls 100 Prozent der Stimmen konnten seine Stellvertreter Andreas Mühlböck, Karl-Heinz Hell, Alexander Schardinger sowie Johann Öhlinger auf sich vereinen. Als Kassier übernimmt neu Karl-Heinz Hell die Finanzen. Als Schriftführer fungiert abermals Rene Baumgartner – beide ebenfalls einstimmig gewählt.

WELS. Im Zuge der Diskussion bezüglich des geplanten Kindergartenneubaus im Stadtteil Pernau kritisierte die Grüne Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer dessen Lage an der stark befahrenen Boschstraße. Zudem bezichtigte sie Bürgermeister Andreas Rabl der Weitergabe von falschen Informationen bezüglich der Feinstaubwerte der Stadt. So soll dieser laut einer Gemeinderatssitzung gesagt haben, dass es in der ganzen Stadt kein Feinstaubproblem gibt und in den letzten Jahren die Grenzwerte nie...