Linz - Politik

Die Seniorenzentren Linz GmbH (SZL) starten ein Pilotprojekt für ein "Digitales Pflegeheim". In Zusammenarbeit mit dem Softwarepartner x-tention Informationstechnologie GmbH sollen neue Technologien den Arbeitsalltag der Pflegekräfte erleichtern und die Pflege sicherer machen. Der Testlauf beginnt am Standort Liebigstraße und ist für das erste Halbjahr 2024 geplant. LINZ. "Als Innovationshauptstadt ist es uns ein großes Anliegen, neue Technologien in all ihren Facetten zu nutzen. Das Linzer...

Die Bürgerinitiative "Jetzt – Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen" startete Anfang November 2023 eine Petition. Diese sollte zur raschen Umsetzung der Schnellbahn beitragen. Kürzlich konnten mehr als 11.000 Unterschriften an Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergeben werden. LINZ. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine derart positive Unterstützung für das Projekt Regional-Stadtbahn Linz gebracht hat und den Entscheidungsträgern so starken Rückenwind für eine rasche...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

Auf Initiative der Linzer Neos stimmte der Gemeinderat einem Antrag zu, der das Parken in der Domgasse – dort ist das Abstellen von Fahrzeugen nur mit Bewohnerparkkarte erlaubt – auch für Menschen mit einem "Parkausweis für Behinderte" ermöglicht. Nach längere Prüfung durch das Land Oberösterreich wurden nun die entsprechende Verordnung erlassen und eine Beschilderung angebracht. Darüber hinaus gilt diese Regelung in Zukunft für alle Parkzonen, in denen ausschließlich "Bewohnerparken" gestattet...

Am 3. Februar fand im Palais Linz erneut der rechtsextreme Burschenbundball statt. Wie bereits in den Jahren zuvor rief das Bündnis "Linz gegen rechts" – bestehend aus mehr als 40 Linzer Initiativen, Organisationen und Vereinen – zur Gegendemonstration auf. Die Veranstalter zeigen sich heuer überwältigt von der Teilnahme: Mehr als 2.500 Menschen folgten dem Aufruf und gingen in Linz für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße. LINZ. Als eines der "größten Vernetzungstreffen der extremen...

Die SPÖ Linz startet mit der Direktwahl des Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin für die Regionalparteiliste zur Nationalratswahl. Wählen können die Parteimitglieder. Um als Kandidat antreten zu können, werden 162 Unterstützungserklärungen benötigt. Diese müssen bis 15. Februar vorliegen. LINZ. "Aufgrund des vorgezogenen SPÖ-Bundesparteitags, der bereits am 27. April stattfindet, muss auch die Linzer SPÖ ihre Direktwahl vorziehen.", so SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Beate...

Die Stadtbibliothek im Wissensturm in Linz wird ab Februar zur Green Library. In Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Oberösterreich und über 20 Vereinen und Initiativen bietet das "KlimaEck" ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen. Kostenlose Workshops, Ausstellungen und interaktive Formate vermitteln die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. LINZ. Ab Februar eröffnet die Stadtbibliothek im Wissensturm das "KlimaEck", eine neue Plattform für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. In...

Die Stadt Linz führte im letzten Jahr eine Befragung der queeren Community in Linz durch. Die Ergebnisse daraus wurden heute präsentiert: Die Mehrzahl der Befragten bewertete Linz zwar als LGBTIQ*-freundliche Stadt, dennoch ist Diskriminierung nach wie vor Thema. Städtische Maßnahmen – unter anderem ein neues LGBTIQ*-Kompetenzzentrum sollen die Situation für queere Menschen in Linz verbessern. LINZ. Für viele queere Menschen sind soziale Ausgrenzung, Vorurteile und Diskriminierung immer noch...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

Bereits seit zehn Jahren organisiert das "Bündnis Linz gegen Rechts" eine Demonstration gegen den Burschenbundball. Diese findet am 3. Februar um 17.30 Uhr statt und startet am AEC-Platz. Die Abschlusskundgebung endet in der Sperrzone beim Linzer Palais. LINZ. „Der Burschenbundball ist nicht nur eine Tanzveranstaltung, sondern ein Netzwerkevent, bei dem sich Rechtsextreme und Deutschnationale mit höchsten Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik austauschen", so Eva Reiter, Sprecherin des...

Vergangene Woche tagte der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr: Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Erhöhung des Zuschusses der Stadt Linz für den Westring sowie eine verstärkte Videoüberwachung rund um das "Krempl-Hochhaus". Zur Aufzeichnung der Sitzung HIER. LINZ. Wie sich bereits ankündigte, wurde im Gemeinderat letzten Donnerstag die Erhöhung des städtischen Zuschusses zum Westring beschlossen. Die Stadt verpflichtet sich damit zur Kostenübernahme von jetzt 56,3...

Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll, wie die ARD-Sendungen „Monitor“ und „Tagesschau“ donnerstagabends in Deutschland berichteten, 120.000 Euro an eine Firma überwiesen haben, die der rechten Identitären Bewegung zugerechnet werde. Mit dem Geld soll im Jahr 2019 in weiterer Folge das sogenannte "Castell Aurora" in Steyregg gekauft worden sein. STEYREGG. Seit 2019 nützt die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Steyregg das "Castell Aurora" als Klubhaus bzw. Bierlokal. Kurth...

Gemeinsam mit dem Land OÖ hat sich die Stadt Linz jetzt auf den Bau einer neuen Rad- und Fußwegrampe auf die Westbrücke geeinigt. Die Bauarbeiten starten bereits im März. Die Kosten in Höhe von 350.000 Euro teilen sich Stadt und Land OÖ. LINZ. "Durch die geplante Rampe, für die bereits die ersten Vorarbeiten erfolgt sind, wird zumindest für die nächsten zehn Jahre eine Lösung realisiert, die ein gefahrloses Benützen der Westbrücke für die sanfte Mobilität ermöglichen", so Landesrat Günter...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

Linz setzt sich mit dem Vorhaben, bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen, ein durchaus ehrgeiziges Ziel. Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten stehe man deshalb schon jetzt sehr gut da, betonten am Dienstag Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz. LINZ. "Bereits 2019 hat die Stadt Linz mit einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss sich zu dieser Aufgabe bekannt und seither die dafür erforderlichen Strukturen...

In der nächsten Gemeinderatssitzung stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung. Im Livestream wird die Sitzung am 25. Jänner ab etwa 14 Uhr übertragen.  LINZ. Am 25. Jänner kommt der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Erhöhung des Zuschusses seitens der Stadt zum Westring, ein Antrag der FPÖ für eine verstärkte Videoüberwachung in der Kremplstraße, ein Neos-Antrag zur Einführung einer Whistleblower-Plattform für die Stadt...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtsenat einstimmig beschlossen, die Vereinsförderungen aus dem Antiteuerungspaket bis Ende 2024 zu verlängern. Dadurch sind nun auch die inflationsbedingten Mehrkosten des Jahres 2023 förderfähig. LINZ. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen für Kultur-, Sport- und Sozialvereine schnürt die Stadt Linz ein Unterstützungspaket. Konkret werden die Vereinsförderungen aus dem „Antiteuerungspaket 2023“ verlängert. Damit reagiere man auf...

Um der stetig steigendenden Kriminalität in der Umgebung entgegenzuwirken fordern SPÖ und FPÖ in Linz nun gemeinsam vom Innenministerium eine Videoüberwachung beim Kremplhochhaus. LINZ. Laut FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml habe sich die Gegend in den letzten Jahren zum Leidewesen der Anrainer äußerst negativ entwickelt. "Insbesondere die Parkanlage hinter dem Wohnhaus und dem Baumarkt sowie die Öffi-Haltestelle Turmstraße werden als Drogenumschlagplätze missbraucht“, weiß...

Als "längst überfällig" bezeichnen Landesrat Günther Steinkellner und Stadtrat Michael Raml (beide FPÖ) den Umbau des Linzer Busterminals. Im Landtag sei dies bereits seit Sommer 2023 beschlossen, was fehlt ist die Finanzierungszusage der Stadt Linz. LINZ. Das Busterminal Linz machte in den letzten Jahren öfter aufgrund von Hygiene- und Sicherheitsmängeln Schlagzeilen. Die BezirksRundSchau berichtete mehrfach. Nach 20 Jahren im Betrieb sei das Gebäude laut Landesrat Günther Steinkellner und...

Das städtische LGBTIQ*-Team präsentierte heute Neuerungen, die in Linz für 2024 geplant sind: Darunter befinden sich etwa die Eröffnung eines LGBTIQ*-Kompetenzzentrums in der Weißenwolffstraße sowie eine Reihe neuer Veranstaltungen. LINZ. Queere Stadtführungen, ein LGBTIQ*-Kompetenzzentrum und das erste Linzer LGBTIQ*-Forum: Für 2024 kündigt das LGBTIQ*-Team der Stadt Linz einige Neuerungen an. Neben bewährten Initiativen stehen vor allem neue Projekte im Fokus. „Mein Ziel ist es, auf die...

Über eine neuerliche Finanzspritze für den Westring stimmte der Linzer Mobilitätsausschuss gestern ab. Bereits im Vorjahr wurde bekannt, dass der Kostenanteil von Linz in Höhe von 5 Prozent von ursprünglich 31 Millionen auf 56,3 Millionen Euro netto steigen soll. Zustimmung kam gestern bereits von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Linzer Grünen stimmten dagegen und pochen darauf, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen. Der Antrag wird kommende Woche im Gemeinderat beschlossen. LINZ. „Angesichts der...

Die Stadt Linz und die Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG) planen im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von 108 Millionen Euro. Etwas mehr als ein Drittel fließen in Infrastrukturmaßnahmen rund um das Thema Mobilität. Ein weiteres Drittel ist für Umweltschutz- und Klima budgetiert. LINZ. "Investitionen in den Klimaschutz sind wichtig und notwendig, auch in herausfordernden Zeiten", betont Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) im Rahmen der Pressekonferenz zu den im Jahr 2024 geplanten Investitionen...

Am Donnerstag fand wieder der traditionelle Neujahrsempfang von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Alten Rathaus statt. Mehr als 700 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Sport folgten der Einladung. LINZ. Höhepunkt des Abends war wie immer der Sauschädel-Anschnitt, bei dem Luger und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) das neue Jahr symbolisch einläuteten. "Abende wie der traditionelle Neujahrsempfang bieten eine unverzichtbare Gelegenheit, auf persönlicher Basis zusammenzukommen und auch...