Floridsdorf - Politik

ÖVP-Stadtrat Gerstl über Pkw-freie Einkaufsstraßen und den Favoritner U-Bahn-Ausbau Ob Mariahilfer Straße oder Rothneusiedl: das Verkehrsthema ist in der Stadtpolitik heiß umkämpft. Die ÖVP ortet in der rot-grünen Koalition in diesem Bereich Kardinalsfehler. bz: „Weniger Autos in der Stadt!“, so der Schlachtruf der Grünen. Hat die ÖVP schon Verteidigungsgräben ausgehoben? Gerstl: „Die jetzige Stadtregierung setzt auf eine Behinderung des Autoverkehrs. Wir glauben hingegen, dass man nicht mit...

Marek sammelt Unterschriften gegen Stellen-Abbau Der Bildungsstreit hat jetzt Wien erreicht: Nachdem der Stadtschulrat angekündigt hat, bis Juni 160 Lehrer-Posten im Pflichtschulbereich zu streichen, läuft die ÖVP nun dagegen Sturm. „Es dürfen keine Kürzungen auf den Rücken unserer Kinder stattfinden“, so Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP. Sie will Unterschriften auf www.oevp-wien.at sammeln, um dies wieder rückgängig zu machen. Hintergrund der Kürzung ist der erst jetzt eingelangte...

FP-Klubobmann Gudenus gibt der Koalition wenig Überlebenschancen Bildungsmisere und soziale Frage: Für Johann Gudenus liegt der Schlüssel in Sprach­kenntnissen. Für die rot-grüne Koalition sieht der FP-Politiker aber schwarz. bz: Deutschkenntnisse für den Gemeindebau: Widerspricht Ihr Vorschlag nicht dem EU-Recht? Johann Gudenus: „Es gibt Gutachten, wie etwa von der Johannes-Kepler-Universität, die uns Recht geben. Mehr als 30 Prozent der 220.000 Gemeindewohnungen sind an Nichtösterreicher...

Baumängel im Kaiser-Franz-Josef-Spital • Alfred Hoch (VP Wien) übt Kritik Zehn Millionen Euro hat die Sanierung der Spitalsküche im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Wien-Favoriten 2003 gekostet. Sieben Jahre später – im Sommer 2010 – wurde sie erneut wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Grobe Baumängel wie poröse Rigips-Wände, feuchte Böden und Schimmelbefall sind in der 10-Millionen-Euro-Küche zu finden. Dazu kommt, dass das Küchenteam seit August letzten Jahres still steht, da das Essen aus dem...

Mindestsicherungs-Bezieher wollen arbeiten • Problem ist die Bildung Erstmals liegt in Wien eine Untersuchung zu Mindestsicherungs-Beziehern vor. Fazit: 90 Prozent sind motiviert, einen Job zu finden, für 16 Prozent ist die Unterstützung eine kurzfristige Überbrückung. „Krisen und persönliche Notlagen können den Einstieg in das System der Mindestsicherung bedeuten“, weiß Studienleiter Andreas Riesenfelder. Persönliche Krisen als Auslöser Jobverlust, Krankheit, Tod eines Angehörigen oder...

Christian Deutsch (SP) über das Donauinselfest und interne Reformen Neuerungen auf allen Ebenen: Fusionierung von Bühnen auf dem Donauinselfest und erste SP-Parteimitglieder-Umfrage der Geschichte. Landesparteisekretär Christian Deutsch erklärt, wohin die Reise gehen soll. bz: Es wird immer vom Wiener Weg gesprochen, welche Schritte sollen gesetzt werden? CHRISTIAN DEUTSCH: „Wir werden alles daran setzen, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Die wichtigste Maßbahme derzeit ist der Kampf...

Darabos bestreitet Pläne • Parallel wird über Nachnutzungen verhandelt Ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums beweist das Aus für zwei Wiener Kasernen-Standorte – die bz berichtete. Das Ministerium dementiert, obwohl Verhandlungen über die Immobilien im Gange sind. Beim Heeresspital in der Brünner Straße entstehen Wohnungen in Grünlage. Wie die bz erfuhr, ist ein Bauträger bereits an Teilen des Kasernenareals interessiert. Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium laufen. Ist der...

Häupl übt Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card: „Nein zu Deutsch vor Zuzug“ Schulterschluss bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur: Wien will Vorschläge für die Rot-Weiß-Rot-Card erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Die weiteren Pläne: Arbeitsmarkt-Offensive, 2.500 neue Kindergarten-Plätze und ein neues Car-Sharing-Projekt. „Das ist ein völlig falscher Weg“, kommentiert Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse der ersten rot-grünen Regierungsklausur. Häupl sagt „Ja“ zu der...

Kaserne Arsenal in der Kelsenstraße, Heeresspital in der Brünnerstraße und das Militärkommando Wien stehen auf schwarzer Liste Boxt Minister Norbert Darabos (SPÖ) das Ende der Wehrpflicht durch, sind zwei Bundesheer-Standorte in Wien von Schließungen bedroht. Brisant: Mit dem Aus der Militärkommandos in allen Bundesländern würde auch die Verbindung zu den Landeshauptleuten gekappt werden. Das Geheimdokument wurde der bz-Wiener Bezirkszeitung von einem Insider des Verteidigungsministeriums...

Floridsdorfer müssen in die Donaustadt ausweichen • Bezirkspolitiker fordern Lösung Im 21. Bezirk gibt es keine eigene Sport- und Fun-Halle. Zurzeit müssen die Floridsdorfer in den Nachbarbezirk ausweichen. Die Bezirks-VP setzt sich für einen Standort bei der Schnellbahnstation Brünner Straße ein. Zurzeit fehlt jedoch das Geld. „Es kann nicht sein, dass in Floridsdorf tausende neue Wohnungen entstehen, aber in der Infrastruktur und vor allem in Freizeit­angebot überhaupt nichts passiert....

Trotz Anträgen liegt ein wienweites Politikprojekt für Schüler in Floridsdorf auf Eis In vielen Bezirken können Jugendliche bei einem Schülerparlament Politik live erleben und Anträge an die Bezirksvertretung stellen. In Floridsdorf hapert es noch an der Umsetzung. Bis Ende des Schuljahres soll dieses Problem aber beseitigt werden. In Wien darf man bereits ab 16 Jahren wählen. Die politische Bildung der Jugendlichen kommt allerdings oftmals zu kurz. In vielen Bezirken versucht man deswegen mit...

Hunde und Katzen müssen in Bruchbude hausen • Alfred Hoch fordert: „Sima muss endlich aktiv werden!“ Die Unterkunft von 1.500 Tieren in Vösendorf ist in einem erschreckenden Zustand. Nun wird der Fall zum Politikum: Die VP-Wien fordert von der Stadt deutlich mehr Engagement. Schimmel, Risse im Mauerwerk und Teer, der aus dem Boden quillt: Die Tage des Gebäudes des Wiener Tierschutzvereins an der Triester Straße in Vösendorf sind gezählt, die Zukunft der notleidenden Tiere ist ungewiss. Alfred...

Bei Einzel-, Wochen- und Monatsfahrscheinen droht Teuerung Ï Brauner und Vassilakou verhandeln im Rathaus Es sei alles offen, heißt es zu den laufenden Gesprächen über die Neugestaltung der Tarife bei den Wiener Linien. Dennoch sickerten einzelne Eckpunkte an die Öffentlichkeit durch. Mit einem 100-Euro-Ticket starteten die Grünen in den Wahlkampf – ein Versprechen, das sich nun als Bumerang erweisen könnte. Denn um ­einzelne Fahrgruppen zu begünstigen, müssten dafür andere mehr zur Kasse...

Der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich (ASBÖ) Floridsdorf-Donaustadt. Alexander Prischl über die Zukunft ohne Zivildiener „Wir sind zu einem großen Teil auf die Unterstützung durch Zivildienstleistende angewiesen. Wir bezweifeln, dass sich genug Menschen für das Sozialjahr melden und so die fehlenden Zivildienstleistenden ersetzen können“, sagt Alexander Prischl, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich (ASBÖ) Floridsdorf-Donaustadt. Vollwertige Ausbildung...

Abgang von 15.853 Katholiken in Wien – Donaustadt führt Liste an Die Zahl der enttäuschten Katholiken hat sich in der Bundeshauptstadt um 47 Prozent gesteigert. Diese Welle verteilt sich in den Bezirken recht unterschiedlich. Die Austrittswelle hat 2010 einen absoluten Höhepunkt erreicht – auch in der Erzdiözese Wien. Insgesamt haben hier 25.314 Gläubige der Kirche den Rücken gekehrt, was eine Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zu 2009 bedeutet. In der Diözese waren am 1. Jänner 2011 1,3...

Madeleine Petrovic über die Zukunft des Wiener Tierschutzvereins BEZIRKSZEITUNG: Warum braucht der Wiener Tierschutzverein (WTV) einen neuen Standort? Madeleine Petrovic: „Die aggressiven Substanzen im Boden zersetzen das Fundament. Wir sitzen hier auf einer giftigen Suppe, die allmählich das Gebäude zerfrisst. Experten schätzen, dass wir hier nur mehr fünf Jahre sein können.“ BZ: Warum zahlt sich eine Sanierung des Gebäudes in Vösendorf nicht aus? Petrovic: „Eine Generalsanierung und die...

Innenministerin Maria Fekter verwandelt Integrationshaus in ein Schubhaftzentrum. Ein Abschiebezentrum neben dem Kindergarten. Was für viele undenkbar ist, entsteht in Simmering: Das Integrationshaus Kardinal-König wird umgebaut, mit Gittern vor den Fenstern, Sicherheitszäunen und „Anwesenheitspflicht“! Viele Menschen, die in „Macondo“ leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. „Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin“, so Klaus...

SP-Heinz Lehner wurde bestätigt, Stellvertreter für FP wird Kurt Mörz.Die Oppositionsparteien freuen sich über Mehrheit in den Ausschüssen Die Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter ist geschlagen. Heinz Lehner bleibt weiter im Amt und möchte sich besonders auf Verkehrsfragen konzentrieren. Kurt Mörz führt künftig die Floridsdorfer FPÖ an. Die Bezirksvorsteher-Wahlen in Floridsdorf brachten keine großen Überraschungen mit sich. Bereits seit 16 Jahren im Amt, bleibt der erfahrene...

Vom Gemeindebau bis zum Bettelverbot: Konfliktpotenzial für die neue Koalition im Wiener Rathaus ist zur Genüge vorhanden Noch vor der offiziellen Angelobung des neuen Teams gerieten die Regierungspartner aneinander. Minenfelder für die rot-grüne Koalition scheinen allemal vorhanden zu sein, darin sind sich Experten einig. Die Koalition war noch nicht in Amt und Würden, da hatte man schon den ersten Konflikt zu verbuchen. Die von Maria Vassilakou, Frontfrau der Wiener Grünen und nun amtierende...

Negativer Trend setzt sich weiter fort – Migrantenklassen versus Mittelschichtsschulen – großes Ungleichgewicht bei Standorten Die Situation an den Wiener Pflichtschulen verschärft sich zunehmend. Während der Migrantenanteil in Einzelfällen fast hundert Prozent erreicht, bleiben manche Standorte davon ausgeklammert. Leidtragende sind sowohl Lehrer als auch Schüler. (bar). Wenn Stefanie K. (Name von der Redaktion geändert) in der Volksschule Spielmanngasse ihre Klasse unterrichtet, dann treffen...